Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
September 2017
Ein weiterer Schritt in die bürgerliche Richtung: Flaggschiff Insel-Gruppe unter neuer Führung
20.09.2017 medienmitteilung
Die noch junge bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat bringt den Kanton mit einem weiteren Entscheid voran: Der Unternehmer Uwe Jocham bringt die besten Voraussetzungen für das Verwaltungsratspräsidium des bernischen Flaggschiffs Insel mit. Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass es der noch jungen bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat gelungen ist, einen …
August 2017
Zu Voranschlag, Finanzplan und Steuergesetzrevision 2019: Bürgerliche Regierungsmehrheit zeigt erste positive Auswirkungen
medienmitteilung
Statt von Defiziten und Schuldenwachstum geht die neue Regierungsmehrheit nun von Überschüssen aus: Der bürgerliche Regierungsrat zeigt Sparwillen. Weitere Massnahmen sind aber notwendig, da die schwarzen Zahlen auch wegen steigenden Steuererträgen zustande kommen. Der Umfang des Entlastungspakets darf keinesfalls unterschritten werden. Die SVP Kanton Bern stellt mit Genugtuung fest, dass …
Ausländerrecht anwenden – Gemeinden nicht im Regen stehen lassen
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert den Migrationsdienst auf, aus dem Fall „A.R.“ sofort Konsequenzen zu ziehen. Meldungen der Gemeinden sind künftig ernst zu nehmen und das bestehende Ausländerrecht ist anzuwenden. Konkret: Wer die Sicherheit gefährdet oder seiner Pflicht zur Integration nicht nachkommt, hat das Land zu verlassen. Eine systematische Prüfung …
Juli 2017
Korrigierte Revision des Sozialhilfegesetzes bringt mehr Fairness / La version corrigée de la révision de la loi sur l’aide sociale apporte davantage de fair-play
medienmitteilung
Korrigierte Revision des Sozialhilfegesetzes bringt mehr Fairness / La version corrigée de la révision de la loi sur l’aide sociale apporte davantage de fair-play Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass mit der korrigierten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes die Aufträge des Grossen Rates nun optimal umgesetzt werden. Mit der überarbeiteten …
Juni 2017
Zum Entlastungspaket 2018: Ein (zu) kleiner Schritt in die richtige Richtung
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung des Entlastungspakets, welches praktisch ausschliesslich Massnahmen auf der Ausgabenseite vorsieht. Leider gehen die Massnahmen jedoch viel zu wenig weit. Sie bilden nur die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen für die juristischen Personen, schaffen aber keinen Spielraum für die längst überfällige Entlastung der natürlichen Personen. …
Neuhaus und Schnegg sind bereit – Neuhaus et Schnegg sont prêts
medienmitteilung
Neuhaus und Schnegg sind bereit – für die SVP und die bürgerliche Mehrheit Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg stellen sich den Bernerinnen und Bernern auch für die kommende Legislatur zur Verfügung. Sie wollen sich weiterhin für eine Regierungspolitik des gesunden Menschenverstandes und effizienten Mitteleinsatzes engagieren. Die bernische SVP ist …
Zur Konsultation Sonderpädagogik: Mehr Augenmass und Kostenübersicht – weniger Therapiewahn
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erwartet von der Erziehungsdirektion, dass sie bei der Sonderpädagogik Augenmass walten lässt: Immer mehr Sondersettings sind weder sinnvoll noch bezahlbar. Die geplante Zuständigkeitsregelung ist sinnvoll. Zentral ist aber, dass die Kosten und Kostenverschiebungen detailliert aufgezeigt werden, insbesondere auch betreffend Abklärungsverfahren und Anpassung der Anstellungsbedingungen. Momentan fehlen …
Zur Verzögerung beim Projekt V-Bahn: Im Interesse von Tourismus und Wirtschaft rasch handeln
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich für einen innovationsfreundlichen Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bern ein. Dazu gehören rasche und pragmatische Bewilligungsverfahren, auch für das Projekt V-Bahn. Der Kanton Bern gehört mit zu den ersten Kantonen, welche als Tourismusstandort internationale Bedeutung erlangten. Eiger, Mönch und Jungfrau sind weltweit bekannt und damit ein …
Mai 2017
Weg frei für effizienteren Mitteleinsatz im Asylbereich / La voie est libre pour une solution meilleur marché
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt das klare Nein zum überrissenen Kredit für die Asylsozialhilfe erfreut zur Kenntnis. Damit wird der Weg frei für eine bessere und kostengünstigere Lösung. Ebenso erfreulich ist das deutliche Ja zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung in Aarwangen – Langenthal Nord und die damit verbundene Stärkung des …
Fakten oder Fake News rund um die UMAs?
medienmitteilung
Das Referendumskomitee und die SVP Kanton Bern verlangen eine lückenlose Aufklärung über die Fakten rund um die Bedürfnisse und Betreuung der UMAs. Wie direkte Gespräche in einer UMA-Unterkunft gezeigt haben, sind UMAs keineswegs so unbegleitet und so bedürftig wie der Begriff Glauben macht. Der Regierungsrat tut gut daran, genau hinzuschauen …
April 2017
Communiqué des überparteilichen Berner Komitees: Ein besonnenes Berner NEIN zum neuen Energiegesetz – Un Non bernois pondéré à la nouvelle loi sur l’énergie
medienmitteilung
Das Co-Präsidium eines breit abgestützten Berner Komitees hat heute den Medien seine Argumente gegen das neue Energiegesetz vorgestellt. Was die Berner Stimmbevölkerung in der letzten Legislatur abgelehnt hat, soll nun via Bundesebene eingeführt werden. Berner Unternehmen, Energiefachleute und Juristen können ob des neuen Gesetzes nur den Kopf schütteln. Sie stehen …
Nein zu zusätzlichen 105 Asylmillionen – Kampagne eröffnet / Non aux 105 millions supplémentaires pour l’asile – la campagne est lancée
medienmitteilung
Das Referendumskomitee für die Abstimmung gegen den 105-Millionenkredit für Asylsozialhilfe hat an der heutigen Medienkonferenz die Kampagne und die wichtigsten Argumente dargelegt. Es ist überzeugt, diese Abstimmung zu gewinnen – die Zahlen und Fakten sprechen für sich! Le comité référendaire pour le vote contre le crédit de 105 millions de …
März 2017
Erste Stellungnahme zur Steuergesetzrevision 2019: Wichtiger Steuerentlastungsschritt für die Zukunft des Kantons Bern
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die vom Regierungsrat geplanten Steuerentlastungen in zwei Etappen. Die bernischen Betriebe sind dringend auf Entlastungsmassnahmen angewiesen. In einem weiteren Schritt sind aber auch die natürlichen Personen zu entlasten. Der heute in Vernehmlassung gebrachte Entwurf zeigt die pragmatische Handschrift des bürgerlichen Regierungsrates und wird begrüsst. Während …
Zum Jahresabschluss 2016 des Kantons Bern: Kein Grund für Schulterklopfen
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist zwar erfreut, dass die Jahresrechnung wie budgetiert mit einem Überschuss abschliesst, es gibt aber keinen Grund, sich nun einfach auf die Schulter zu klopfen: Der Aufwand war 111 Mio. höher als budgetiert und konnte nur dank einem höheren Ertrag aufgefangen werden. Ziel muss es …
Januar 2017
14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit / 14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile
medienmitteilung
14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit Das Referendum gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnte heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. …
Dezember 2016
Zum Regierungsratsvorschlag für eine Neubewertung der Grundstücke: Ausgerechnet jetzt verdeckte Steuererhöhungen? Nicht mit uns! / Augmenter les impôts maintenant? Sans nous!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist befremdet über den Vorschlag, jetzt eine Neubewertung der Grundstücke vorzunehmen. Diesen Schritt losgelöst von der Steuergesetzrevision vorzunehmen, ist völlig unsinnig. Offensichtlich geht es darum, möglichst rasch den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, und zwar, ohne dass das Volk dazu auch nur etwas sagen …
November 2016
Zum regierungsrätlichen Projekt „Direktionsreform“: BE darf sich nicht mit halben Sachen begnügen – Ne pas faire les choses à moitié
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Direktionsreform. Sie erwartet jedoch vom Regierungsrat, dass das Projekt genutzt wird, um eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorzunehmen. Ziel muss es sein, nur diejenigen Aufgaben, welche der Kanton tatsächlich erbringen muss, auszuführen, und dies so effizient wie möglich. Nur so kann sich der Kanton weiterentwickeln …
August 2016
Voranschlag/Finanzplan und Steuerstrategie: Entlastungspaket nun dringend!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist befriedigt, dass die neue bürgerliche Mehrheit in der Regierung bereits erste Wirkung zeigt. Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan geben aber auch zu Besorgnis Anlass. Es fehlt nach wie vor an finanziellem Handlungsspielraum es droht sogar eine Neuverschuldung. Die SVP Kanton Bern sieht sich aufgrund der zu befürchtenden …
10 Millionen sind zuviel für den Kanton Bern
05.08.2016 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Intervention von Regierungsrat Neuhaus beim Bund. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Die SVP wird dem Kredit für den neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in dieser Form nicht zustimmen. Rund 10 Millionen Franken für einen rund 12‘500 Quadratmeter grossen Platz, welcher gerade mal 40 Stellplätze …
SVP-Sicherheitskommission besorgt über aktuelle Lage
03.08.2016 medienmitteilung
Die Asylgesuche steigen an und die Terrorangst wächst. Die grossrätliche Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Neuausrichtung der kantonalen Politik: Druck auf den Bundesrat für eine rasche Erledigung der Gesuche und Wegweisungen, Schluss mit den wirkungslosen, aber teuren Integrationsversuchen, Verzicht auf eine Ausdehnung der elektronischen Fussfessel im Vollzug …